In Biberach haben einige Gasthäuser Ladestationen für e-Bikes
Als die FUB Fraktion vor einem halben Jahr angeregt hat keinen zentralen e-Bike Tower zu bauen, sondern dezentral auf Gaststätten zuzugehen, wurde dieser Vorschlag zurück gewiesen. Man sieht, es geht doch.
Der FUB-Fraktion geht es um eine grundsätzliche Einstellung zum Umgang mit Steuermitteln. In Zeiten knapper Haushaltmittel muss aus unserer Sicht jede Investition genau daraufhin geprüft werden, ob die Bürger mit dieser oder einer alternativen Investition „mehr Wert“ erlangen. Eben genau diesen Mehrwert sehen wir bei der geplanten Sanierung nicht. Aus unserer Sicht ist der Mehrwert bei einer Investition in unsere maroden Straßen, Schulen oder die Sporthalle unzweifelhaft gegeben. Auf Grund eigener Recherchen sind wir der Auffassung, dass man diesen Platz mit 70.000 in einen ordentlichen Zustand versetzen könnte – auch in einen Zustand der den Anforderungen für Ausstellungen und sonstige Aktivitäten entsprechen würde. Dass uns heute zum ersten mal – nach drei Sitzungen – eine Betrag für eine Standard-Sanierung genannt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hätten wir von Anfang an Alternativen aufgezeigt bekommen, hätten wir uns die Schlagzeilen nach der letzten Sitzung ersparen können.
Am kommenden Donnerstag wird im Gemeinderat ein weiteres Mal über die Sanierung des Stadthallenparkplatzes diskutiert. Die FUB-Fraktion lehnt die Sanierung im geplanten Umfang nach wie vor ab. Die Sanierung wird über das Leader-Programm gefördert. Ziel dieser Förderung ist es Projekte zu unterstützen, die zur Barrierefreiheit beitragen. Die FUB hat von Beginn der Diskussion an argumentiert, dass die geplante Sanierung des Parkplatzes überteuert ist und mit dem veranschlagten Budget, 200.000 €, sinnvollere Projekte angegangen werden könnten. Auch wenn ca. 50% der Kosten durch die EU bezuschusst werden, bleibt festzuhalten, dass es sich beim kompletten Betrag um Steuergelder handelt.
Am kommenden Montag wird die FUB-Fraktion das weitere Vorgehen in einer Fraktionssitzung diskutieren.
Am 25. April 2013 wurde der Haushalt für das Jahr 2013 im Gemeinderat eingebracht. Die Haushaltsrede der FUB können Sie hier nachlesen:
