Rede Jahresabschluss Städtischer Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

 der uns heute vorgelegte Jahresabschluss 2013 ist als gut zu bezeichnen, da im Ergebnishaushalt mit rund 700.000 € gegenüber geplanten 286.000 € ein positives Ergebnis erzielt wurde. Zusammen mit den nicht liquiditätswirksamen Abschreibungen von rund 900.000 € wurde also in alter kameraler Logik eine Zuführungsrate von rund 1,6 Millionen € erwirtschaftet. Geht man dann in die Details des Haushaltes, stellt man fest, das in diesen Zahlen Steuermehreinnahmen von 600.000 € enthalten sind. Was uns Sorge macht, ist die Tatsache dass ein Teil dieser Mehreinnahmen in der laufenden Verwaltungstätigkeit auch durch Mehrausgaben aufgebraucht wurden.

Im Finanzhaushalt wurde ein geplantes Ergebnis aus Investitionstätigkeit von -1,289 Millionen € durch den Erwerb eines Gewerbegebietes und Ablösung von Altlasten aus der Zeit von Bürgermeister Beetz um rund eine Million € auf -2,160 Millionen € deutlich überzogen. Der Beschluss zum Ende des Haushaltsjahres 2013 wurde jedoch von der FUB umfänglich unterstützt, das er als aktive Zukunftssicherung für die Weiterentwicklung der Stadt unbedingt nötig war. Bei der Zustimmung zur Ablösung der Altlasten musste der eine oder andere Gemeinderat über seinen Schatten springen. Das zeigt, dass die FUB bei alternativlosen Entscheidungen auch hinter der Verwaltung steht. Dort wo wir noch Gestaltungmöglichkeiten haben, werden wir diese auch in Zukunft einfordern und nutzen.

Die Vermögensrechnung zeigt ein Ansteigen der Bilanzsumme um rund eine Million € auf rund 33,5 Millionen €. 

Bedingt durch die ungeplante Investition sinkt die Liquidität von geplant 2,838 Millionen € auf 2,083 Millionen €

Da wir noch eine Reihe an Investitionen vor uns herschieben u.A. natürlich der Georg-Kaes Schule und der Sporthallensanierung dürfen wir nicht nachlassen, das Geld zusammenzuhalten.

Eines wollen wir an der Stelle auch nochmals klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Sparen kann nicht nur die Aufgabe eines Teiles des Gemeinderates sein. Hier ist der ganze Gemeinderat und auch die Verwaltung gefordert. Die positive Seite der Sparanstrengungen, nämlich den Schuldenrückgang haben alle Fraktionen im Wahlkampf für sich reklamiert. Die Wahlparty ist vorbei. Jetzt erwarten wir auch vom gesamten Gemeinderat und der Verwaltung sich hier mit Vorschlägen und Beschlüssen konstruktiv einzubringen.

Bereits in der anstehenden nichtöffentlichen Sitzung besteht Gelegenheit dazu.

Unserer Anregungen beim letzten Jahresabschluss wurden von der Kämmerei aufgenommen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und besonders bei Kämmerer Kubot und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.    

Die FUB Fraktion wird dem Jahresabschluss in der vorgelegten Form zustimmen. 

Danke!

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Schussenried, Otterswang, Reichenbach und Steinhausen!

Wir bedanken uns recht herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai. Die FUB Gemeinderäte werden sich auch in Zukunft für Ihre Belange einsetzen und weiterhin daran arbeiten, dass der erfolgreiche Weg von Bad Schussenried fortgeführt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wichtige Projekte umgesetzt werden, Investitionen nachhaltig sind und sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird. Auch in Zukunft gilt:

Die FUB steht für Nachhaltigkeit und Vernunft im Gemeinderat von Bad Schussenried. Traumschlösser und Aktionismus überlassen wir den anderen.

Ihre FUB Gemeinderäte!

Wahlaufruf

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Bad Schussenried, Otterswang, Reichenbach und Steinhausen,

heute haben Sie die Aufgabe einen neuen Gemeinderat zu wählen. Mit dieser Wahl stellen Sie die Weichen für die kommenden 5 Jahre unserer Heimatstadt. Die FUB Gemein­deräte haben sich in den vergangenen 5 Jahren mit vollem Einsatz, mit Herz und Verstand für Ihre Belange eingesetzt.

Wir waren nicht immer bequem, haben Entscheidungen hinterfragt und vieles angestoßen. Ohne die FUB würde Bad Schussenried heute nicht da stehen wo es steht! Als die FUB im Jahr 2004 in den Gemeinderat eingezogen ist, stand Bad Schussenried kurz vor dem finanziellen Kollaps, war struk­turell überschuldet und ohne Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen. Wir haben dazu beigetragen den Haushalt zu sanieren, sinnvolle Investitionen anzustoßen, die Ge­meindepolitik transparent zu machen und verhindert, dass Steuergelder unnötig ausgegeben wurden.

Die FUB steht für Nachhaltigkeit und Vernunft im Ge­meinderat von Bad Schussenried. Traumschlösser und Aktionismus überlassen wir den anderen.

Für die kommenden 5 Jahre bieten wir Ihnen eine Liste mit kompetenten und engagierten Kandidaten zur Wahl. Wir versprechen Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, dass wir auch weiterhin unser volles Engagement für Sie aufbringen werden. Wir werden alles dafür tun, dass in Bad Schussen­ried und den Teilgemeinden der eingeschlagene positive Weg weiterverfolgt wird und wir alle gemeinsam Stolz auf unsere Heimatgemeinde sein können.

Gehen Sie heute zur Wahl, nutzen Sie die Chance Bad Schussenried, Otterswang, Reichenbach und Steinhausen in eine gute Zukunft zu führen. Geben SIE der FUB Ihre Stim­men und WIR geben alles für unsere Heimat.

Die Kandidaten der FUB

Letzter Wahlprüfstein der SZ

Wo sehen Sie Bad Schussenried in fünf Jahren?

Bad Schussenried wird in fünf Jahren schuldenfrei sein. Im Zellersee sind die ersten Sanierungsmaßnahmen erfolgt und die Landesausstellung 2016 hat Bad Schussenried überregional bekannt gemacht. Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir ein Kinderhaus mit einem breiten Angebot für Kinder bis 6 Jahren. Für die Jugend gibt es Räumlichkeiten im Bereich der Grundschule und in den Teilorten. Das Konzept der Regiopraxis wird weiterentwickelt und bietet auch eine fachärztliche Versorgung an. Das Stadtmarketing hat dazu geführt, dass sich zahlreiche Bürger in das örtliche Geschehen einbringen und gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat Projekte voran bringen. Dank der neuen Baugebiete ziehen viele junge Familien nach Bad Schussenried und tragen dazu bei, dass wir weiterhin alle Schularten anbieten können. Wir haben beim Landkreis erreicht, dass für Bad Schussenried auch die Tarife des Verkehrsverbunds Bodo gelten. Für die Waldklink wurde ein Investor gefunden der das Gelände ohne städtische Zuschüsse sinnvoll nutzt.